Rechtsgrundlagen: 

Der Verband ist eine öffentlich rechtliche Körperschaft. Er besteht aus dem Vorstand und seiner Mitgliederversammlung.

Die Grundlagen des Handelns sind in der Verbandssatzung dargelegt.

Aktueller Rechtsstand
 

  • Zweite Änderung der Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“  (Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 15. Juli 2014)
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Rechtsfolge:

 

  • Amtsblatt für Brandenburg / 21. Jahrgang  Potsdam, den 24. Februar 2010 Nummer 7 / Neufassung der Satzung Wasser- und Bodenverband „Nuthe“ S. 312 ff 
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geändert durch:

 

  •  Amtsblatt für Brandenburg / 21. Jahrgang / Potsdam, den 01.Dezember 2010 / Nummer 47/ Zusammenschluss des Gewässerunterhaltungsverbandes „Nieplitz“ mit dem Wasser- und Bodenverband „Nuthe“ .S.1900
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Amtsblatt 01_10.pdf [ 291.2 KB ]

geändert durch:

 

  •  Amtsblatt für Brandenburg / 22. Jahrgang / Potsdam, den 14. September 2011 / Nummer 36/ Erste Änderung der Neufassung der Satzung Wasser- und Bodenverband „Nuthe“  S.1524 ff.
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Amtsblatt 36_11.pdf [ 673.2 KB ]

 

 

Hier der Auszug aus der jetzt gültigen angepassten Satzung.

Bitte beachten Sie die o.g. ÄNDERUNGSSATZUNG!

 

Neufassung der Satzung Wasser- und Bodenverband „Nuthe“


§ 1
Name, Sitz, Rechtsform (§§ 1 und 3 WVG)


(1) Der Verband führt den Namen Wasser- und Bodenverband „Nuthe-Nieplitz“ und hat seinen Sitz im Ortsteil Großbeuthen der Stadt Trebbin, Landkreis Teltow-Fläming.

(2) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen.

(3) Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) sowie ein Gewässerunterhaltungsverband im Sinne des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) und des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG), jeweils in der geltenden Fassung.

 

§ 2
Verbandsgebiet (§ 6 WVG)


Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet der Nuthe (Gewässerkennzahl: 584) ohne Großbeerener Graben und ohne Hammerfließ  - der Zahna (Gewässerkennzahl: 5392) - des Teltowkanals (Gewässerkennzahl: 5838) von unterhalb der Eugen Kleine Brücke bis zur Mündung in die Havel -des Hammerfließes (Gewässerkennzahl: 5844) - vom Pegel Schmelze Wehr Oberpegel bis zur Mündung in die Nuthe - des Großbeerener Grabens (Gewässerkennzahl: 5846) von oberhalb der Mündung des Amtsgrabens bis zur Mündung in die Nuthe soweit es im Land Brandenburg liegt. Maßgeblich sind die Einzugsgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 3 bis 5 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG).“


§ 3
Verbandsmitglieder (§ 2 GUVG)


(1) Der Verband hat gesetzliche Mitglieder gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 GUVG und freiwillige Mitglieder gemäß § 2 Absatz 2 GUVG.

(2) Der Verband kann auf Antrag Personen, die zur Erstattung von Mehrkosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 85 des BbgWG verpflichtet sind oder denen der Verband im Rahmen seiner freiwilligen Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, als freiwillige Mitglieder aufnehmen.

(3) Die Mitgliedschaft nach Absatz 2 wird durch Entscheidung des Verbandsvorstandes begründet oder beendet.

(4) Der Verband führt ein Mitgliederverzeichnis, vgl. Anlage . Das Mitgliederverzeichnis ist nicht Bestandteil der Satzung. Es hat lediglich deklaratorischen Charakter. Der Rechtsaufsichtsbehörde sind Änderungen des Mitgliederverzeichnisses anzuzeigen.

 

§ 4
Aufgaben des Verbandes (§ 2 WVG)


(1) Pflichtaufgaben des Verbandes sind:


a)            die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BbgWG,
b)            Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung, bei nachteiliger Veränderung der Wasserführung gemäß § 77 BbgWG,
c)            die Unterhaltung von Schöpfwerken gemäß § 82 Satz 2 BbgWG ,
d)            der Betrieb von Stauanlagen unter den Voraussetzungen des § 36 a Absatz 1 BbgWG,
e)            die Durchführung der Unterhaltung der im Verbandsgebiet gelegenen Gewässer I. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 2 BbgWG,
f)             die dem Verband auf der Grundlage des § 126 Absatz 3 Satz 4 BbgWG durch Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben.


(2) Der Verband kann freiwillige Aufgaben auch außerhalb des eigenen Verbandsgebiets gegen Kostenerstattung ausführen, soweit dadurch die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht gefährdet ist.

Freiwillige Aufgaben sind, soweit diese Aufgaben nicht in § 4 Absatz 1 genannt sind:

a)          naturnaher Ausbau oder naturnaher Rückbau von Gewässern,
b)          Bau und Unterhaltung von Anlagen in oder an Gewässern,
c)         Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zur Verbesserung des   Landschaftswasserhaushaltes, zum Schutz des Bodens und für die Landschaftspflege,
d)          technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer,
e)         Herstellung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung, insbesondere der Betrieb von Schöpfwerken, soweit diese Aufgaben nicht in § 4 Absatz 1 genannt sind,
f)           Förderung der Zusammenarbeit gemäß § 2 Nummer 13 und 14 WVG.


(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Verband seiner Tochtergesellschaft und Fremdunternehmen.


§ 5
Unternehmen, Verzeichnis der Gewässer


(1) Das Unternehmen des Verbandes sind die der Erfüllung seiner Aufgaben dienenden baulichen und sonstigen Anlagen, Arbeiten an Grundstücken und alle gemäß § 4 der Satzung genannten Tätigkeiten. Der Verband stellt Pläne zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung auf.

(2) Der Verband führt ein Verzeichnis der Gewässer II. Ordnung im Verbandsgebiet. Es kann auch in elektronischer Form geführt werden.

 

§ 6
Verbandsschau (§ 44 WVG)


(1) Die Verbandsgewässer und -anlagen sind einmal im Jahr zu schauen.

(2) Der Vorstand beauftragt den Geschäftsführer als Schaubeauftragten mit der organisatorischen Vorbereitung, Durchführung und Leitung der Verbandsschau.

(3) Die Verbandsschau erfolgt untergliedert nach Schaubezirken.

(4) Über Verlauf und Ergebnis der Verbandsschau sind jeweils für die einzelnen Schaubezirke vom Schaubeauftragten zu unterzeichnende Niederschriften zu fertigen. Der Vorstand veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel, der Verbandsversammlung wird darüber Bericht erstattet.

 

§ 7
Verbandsorgane (§ 46 WVG)


Der Verband hat als Verbandsorgane eine Verbandsversammlung und einen Vorstand.

 

§ 8
Vertretung der Mitglieder in der Verbandsversammlung (§ 47 WVG)


Die gesetzlichen Verbandsmitglieder dürfen, auf der Grundlage der für sie einschlägigen Organisationsvorschriften, eine oder mehrere vertretungsberechtigte natürliche Personen in die Verbandsversammlung entsenden. Der Verbandsvorsteher kann einen Nachweis über die Vertretungsbefugnis verlangen.
 

§ 9
Aufgaben der Verbandsversammlung


Die Verbandsversammlung berät den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten. Sie beschließt nach den gesetzlichen Vorschriften über:


a)            Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, des Verbandsvorstehers und dessen Stellvertreters,
b)            Änderung der Satzung, des Unternehmens oder der Aufgaben des Verbandes
und dessen Umgestaltung,
c)            Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplanes, Entlastung des Vorstandes
und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung, Einspruch gegen die Zwangsfestsetzung des Wirtschaftsplans,
d)        Festsetzung des Sitzungsgeldes für die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes und der Aufwandsentschädigung des Verbandsvorstehers,
e)            Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,
f)             die Geschäfts- und Wahlordnung der Verbandsversammlung.

 

§ 10
Durchführung der Verbandsversammlung


(1) Die ordentliche Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(2) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. Die Ladungsfrist zur Verbandsversammlung beträgt zwei Wochen. Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der Beschluss-vorlagen enthalten. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsteher kürzere Ladungsfristen bestimmen. Auf die verkürzte Ladungsfrist ist in der Einladung hinzuweisen.
 

(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter geleitet.
 

(4) Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Verbandsversammlung einberufen. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn mehr als ein Drittel der Verbandsmitglieder dies schriftlich und begründet gegenüber dem Verbandsvorstand beantragt.
 

(5) Gleichzeitig sind mit der Ladung die berufenen Beiratsmitglieder über die Verbandsversammlung in Kenntnis zu setzen.

(6) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn rechtzeitig und vollständig zu ihrer Sitzung eingeladen und gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 WVG mindestens ein Zehntel der Verbandsmitglieder anwesend sind.
 

(7) Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher an einem anderen Tag mit der gleichen Tagesordnung erneut laden. Die Verbandsversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der neuen Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist.
 

(8) Über die Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
 

(9) Die Verbandsversammlung kann ihre Tätigkeit in einer Geschäftsordnung regeln.

 

§ 11
Antrags- und Stimmrecht in der Verbandsversammlung


(1) Verbandsmitglieder haben in der Verbandsversammlung Antrags- und Stimmrecht. Die Übertragung des Antrags- und Stimmrechts auf ein anderes Verbandsmitglied ist nicht zulässig. Soweit die Verbandsmitglieder nach Ihrem Organisationsrecht mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden, können diese auch uneinheitlich abstimmen. Stimmen können von einem Vertreter auf einen anderen Vertreter desselben Mitgliedes übertragen werden.

(2) Die Stimmenanzahl bemisst sich nach der Höhe des Beitrages, den das Verbandsmitglied nach Absatz 1 im Kalenderjahr an den Verband zu entrichten hat, vgl. § 4 Satz 2 GUVG. Für jeweils 1,00 € Beitrag hat das Verbandsmitglied eine Stimme. Beitragsbruchteile über 50 Cent werden auf eine ganze Stimme aufgerundet. Beitragsbruchteile unter 50 Cent werden abgerundet.

(3) Die Verbandsversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder nach Absatz 2 und im Benehmen mit dem Verbandsbeirat, soweit nicht gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 WVG eine Mehrheit von zwei Dritteln vorgeschrieben ist.

§ 12
Öffentlichkeit der Verbandsversammlung


(1) Die Verbandsversammlung ist nicht öffentlich (§ 48 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 WVG).
 

(2) Dabei gelten folgende Ausnahmen: Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer des Verbandes und Mitglieder des Verbandsbeirates können an der Verbandsversammlung teilnehmen. Sie haben uneingeschränkt Vorschlags- und Vortragsrecht. Der Verbandsvorsteher kann bestimmen, dass Vertreter der steuer- und rechtsberatenden Berufe an der Verbandsversammlung teilnehmen.
 

(3) Auch andere als die in Absatz 2 genannten Personen können an der Verbandsversammlung ganz oder teilweise teilnehmen, wenn dem zuvor alle anwesenden Verbandsmitglieder zugestimmt haben.

(4) Bild- und Tonaufzeichnungen sind nur zulässig, wenn alle anwesenden Teilnehmer der Verbandsversammlung vorher ausdrücklich zustimmen.

 

§ 13
Mitglieder des Vorstandes (§ 52 WVG)


Der Vorstand des Verbandes besteht aus dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter und 8 Beisitzern. Vorstandsmitglied kann jede natürliche, geschäftsfähige Person sein. Mindestens ein Vorstandsmitglied ist aus dem Kreis der Verbandsbeiratsmitglieder zu wählen.
 

§ 14
Wahl des Vorstandes


(1) Die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter werden durch die stimmberechtigten Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung, in geheimer Abstimmung, gewählt. Die Stimmenanzahl regelt sich nach § 11 Absatz 2 dieser Satzung. Die Verbandsmitglieder, der amtierende Vorstand sowie der Verbandsbeirat können Kandidaten zur Wahl des Vorstandes vorschlagen. Das Vorstandsmitglied, welches gemäß § 13 Satz 3 aus dem Kreis des Beirats kommen muss, darf mit der Einschränkung in § 13 Satz 2 nur auf der Grundlage eines Vorschlags des Beirates gewählt werden.
 

(2) Das Vorstandsmitglied, welches gemäß § 13 Satz 3 aus dem Beirat kommt, ist in einem gesonderten Wahlgang vorab zu wählen. Erreicht kein vom Beirat vorgeschlagenes Beiratsmitglied die erforderliche Mehrheit, können Vorschläge zur Wahl dieses Vorstandsmitgliedes aus der Mitte der Verbandsversammlung heraus gemacht werden.
 

(3) Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter sind von der Verbandsversammlung aus der Mitte des Vorstandes zu wählen. Der jeweilige Kandidat wird durch den nach Absatz 1 gewählten Vorstand vorgeschlagen. Erreicht er bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit, schlägt der Vorstand der Verbandsversammlung einen anderen Kandidaten vor.

(4) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die Bestandteil der in § 10 Absatz 9 genannten Geschäftsordnung der Verbandsversammlung ist.
 

(5) Die Amtszeit des Vorstandes dauert fünf Jahre und endet mit der Wahl eines neuen Vorstands. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, rückt dessen Stellvertreter nach. Der Geschäftsführer zeigt der Aufsichtsbehörde Änderungen der Zusammensetzung des Vorstandes an.
 

(6) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung ungültig.

(7) Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorstand seine Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter. Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung ist der Vorstand neu zu wählen.
 

§ 15
Aufgaben des Vorstandes


(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte des Verbandes, für die nicht durch Gesetze oder Satzung die Verbandsversammlung zuständig ist.
 

(2) Er beschließt insbesondere über:

  • die Aufstellung der Gewässerunterhaltungspläne,
  • die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge,
  • die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten,
  • die Aufstellung der Jahresrechnung,
  • Festlegung der Prüfstelle zur Prüfung der Jahresrechnung,
  • eine Geschäftsordnung des Vorstandes,
  • die Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, -
  • Verträge mit einem Wert von mehr als 30.000,- €,
  • Leistungen gemäß § 4 Absatz 2 betreffend,
  • Einstellung und Entlassung von Dienstkräften,
  • Entscheidungen zu Widersprüchen gegen die Beitragsveranlagung,
  • Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Satzung,
  • die Aufnahme und Entlassung freiwilliger Mitglieder.

 

 

§ 16
Sitzungen des Vorstandes


(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter geleitet.

(2) Die Ladungsfrist zu den Sitzungen des Vorstandes beträgt zehn Tage. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist, in der Ladung ist darauf hinzuweisen.
 

(3) Jährlich sind mindestens drei Sitzungen abzuhalten.
 

(4) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen des Vorstandes ein. Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der Beschlussvorlagen enthalten.
 

(5) Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes müssen fünf Zehntel der Vorstandsmitglieder anwesend sein.
 

(6) Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder der Vorstand nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher zu einem späteren Termin mit derselben Tagesordnung einladen. Der Vorstand ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(7) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorstehers.
 

(8) Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen.
 

(9) Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Der Geschäftsführer und durch den Vorsteher eingeladene Mitarbeiter und Berater können an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen. Sie haben im Rahmen der Geschäftsordnung das ihnen dort eingeräumte Vortrags- und Vorschlagsrecht.

 

§ 17
Vertretungsbefugnis im Verband


Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 handelt.
 

§ 18
Dienstkräfte


(1) Der Verband hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer wird nach Beschluss des Vorstandes durch den Verbandsvorsteher angestellt. Für alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung vertritt der Geschäftsführer den Verband gerichtlich und außergerichtlich allein.
 

(2) Der Geschäftsführer erarbeitet die Gewässerunterhaltungspläne.
 

(3) Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Verbandsvorsteher. Oberste Dienstbehörde des Geschäftsführers ist der Vorstand.

(4) Der Vorstand kann für die Arbeit des Geschäftsführers eine Geschäftsordnung beschließen.
 

(5) Der Verband kann Dienstkräfte im Rahmen eines Stellenplanes einstellen. Über den Stellenplan beschließt die Verbandsversammlung im Rahmen der Wirtschaftsplanung. Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller anderen Dienstkräfte des Verbandes.
 

(6) Geschäftsführer oder andere Dienstkräfte des Verbandes können nicht Vertreter von Verbandsmitgliedern in der Verbandsversammlung, Mitglied des Vorstandes oder Mitglieder des Beirates sein.

 

§ 19
Ehrenamtliche Tätigkeit


(1) Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten ein Sitzungsgeld durch den Verband.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher wird durch die Verbandsversammlung festgesetzt.
 

(3) Vertreter in der Verbandsversammlung, Mitglieder des Beirats haben keinen Anspruch auf Sitzungsgeld durch den Verband.

 

§ 20
Verbandsbeirat (§ 2 a GUVG)


(1) Der Verband hat einen Beirat gemäß § 2 a GUVG. Der Beirat berät den Verband fach- und sachkundig. Er beschließt insbesondere über sein Einvernehmen zu den Gewässerunterhaltungsplänen sowie über die Entsendung von Kandidaten für die Wahl des Vorstandes, aus den Reihen seiner Mitglieder. Die in den Verbandsbeirat entsandten Mitglieder sind zur Verbandsversammlung einzuladen.
 

(2) Gemäß § 2a Absatz 1 Satz 3 GUVG ergehen Beschlüsse der Verbandsversammlung im Benehmen mit dem Verbandsbeirat. Gemäß § 2a Absatz 4 Satz 3 GUVG können die Mitglieder des Verbandsbeirates an Sitzungen der Verbandsversammlung teilnehmen und haben dort ein uneingeschränktes Vorschlags- und Vortragsrecht. Gemäß § 2a Absatz 4 Satz 2 GUVG ist ihnen auf Verlangen Einsicht in Unterlagen und Belege zu geben.
 

(3) Der Beirat kann sich durch den Geschäftsführer über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten lassen.

 

§ 21
Mitglieder des Verbandsbeirates


Die in § 2 a Absatz 2 Satz 1 GUVG genannten Interessenvertretungen können einen Vertreter in den Verbandsbeirat entsenden. Die Beiratsmitglieder sollten im Verbandsgebiet ansässig oder Grundeigentümer sein oder einen anderen persönlichen Bezug zum Verbandsgebiet haben.

 

§ 22
Sitzungen des Verbandsbeirates


(1) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Jedes Beiratsmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse des Beirates ergehen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.

(3) Der Beirat setzt den Verbandsgeschäftsführer über seine Beschlüsse schriftlich in Kenntnis.

 

§ 23
Wirtschaftsplan


(1) Der Wirtschaftsplan des Verbandes ist durch den Vorstand jährlich im Voraus zu erarbeiten. Über den Wirtschaftsplan beschließt die Verbandsversammlung.


(2) Der Wirtschaftsplan muss mindestens enthalten:

a) Festsetzungen

  1. Festsetzung der Aufwendungen für die Pflichtaufgaben des Verbandes
  2. Festsetzung der Aufwendungen für die Verbandsorgane
  3. Festsetzung des Jahresflächenbeitrages
  4. Festsetzung der zulässigen Höhe ungeplanter Ausgaben und Festsetzung einer Erheblichkeitsschwelle für ungeplante Ausgaben
  5. Festsetzung der Höhe von Kassenkrediten und Darlehen

b) Erfolgsplan
c) Finanzplan
 

§ 24
Grundsätze der Wirtschaftsführung


(1) Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Für die Wirtschaftsführung gelten die §§ 238 bis 263 HGB.

(3) Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu genügen. Erträge und Aufwand sollen in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Überträgen aus den Vorjahren ausgeglichen sein.

(4) Der Verband führt die Abschreibungen auf Anlagengegenstände einer Rücklage zu.

(5) Für die Erfüllung der in § 4 Absatz 1 genannten Pflichtaufgaben dürfen keine Darlehen, die über eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen, aufgenommen werden.

(6) Der Verband bedarf für die in § 75 WVG genannten Rechtsgeschäfte der einzelfallbezogenen oder allgemeinen Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Bei einer Aufnahme von Darlehen, die über 300 TEUR hinausgehen, ist die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

 

§ 25
Ermächtigung durch den Wirtschaftsplan


(1) Der Vorstand wird durch den Beschluss der Verbandsversammlung gemäß § 9 c über den Wirtschaftsplan ermächtigt,


a)      die Verbandsbeiträge in der festgesetzten Höhe zu erheben,
b)      geplante Ausgaben vorzunehmen,
c)       Darlehen und Kassenkredite bis zur festgesetzten Höhe für den Verband aufzunehmen.

(2) Ungeplante Ausgaben dürfen nur vorgenommen werden, wenn der Verband zur Zahlung verpflichtet ist, ein Zahlungsaufschub für den Verband wesentliche Nachteile nach sich ziehen würde und die zulässige Höhe der ungeplanten Ausgaben nicht überschritten wird.
 

(3) Über ungeplante Ausgaben entscheidet der Geschäftsführer, Ausgaben bis zur zulässigen Höhe beschließt der Vorstand.

(4) Ungeplante Ausgaben sind zulässig, wenn sie durch ungeplante Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt sind.
 

(5) Wenn absehbar ist, dass ungeplante Ausgaben unzulässig sind oder die festgesetzte Höhe für Kassenkredite oder Darlehen überschritten wird, ist der Verbandsversammlung unverzüglich ein geänderter Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

§ 26
Rechnungsprüfung


(1) Der Verband ist verpflichtet, einen Jahresabschluss aufzustellen.


(2) Der Vorstand stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses fest. Der Verbandsvorsteher beauftragt einen Wirtschaftsprüfer zur umfassenden Prüfung des Jahresabschlusses.


(3) Der Vorstand nimmt das Prüfergebnis zum Jahresabschluss zur Kenntnis. Er legt den festgestellten Jahresabschluss zusammen mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers der Verbandsversammlung zur Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung vor.

 

§ 27
Verbandsbeitrag (§§ 28, 29, 31 WVG)


(1) Die Mitglieder haben dem Verband Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen und sind öffentliche Abgaben.

(3) Die Beiträge sind vierteljährlich zu entrichten. Sie sind zum 30. März, 30. Juni, 30. September und 30. November fällig.

(4) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v. H. des rückständigen Betrages für jeden angefangenen Monat vom Tag nach der Fälligkeit an gerechnet.

(5) Auf gesonderten Antrag kann in besonderen Härtefällen ganz oder teilweise von der Verbandsbeitragszahlung befreit oder Ratenzahlung vereinbart werden.

 

§ 28
Beitragsverhältnis, Kostenerstattung, Ersatz von Mehrkosten


(1) Die Beitragslast für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 a) bestimmt sich gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 BbgWG nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind.

(2) Die Heranziehung für die durch die Erschwerung der Unterhaltung entstehenden Mehrkosten richtet sich nach § 80 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 85 BbgWG.

(3) Für die Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 b) soll der entstandene Aufwand gemäß § 77 BbgWG auf diejenigen anteilig umgelegt werden, die zu nachhaltigen Abflussveränderungen nicht nur unwesentlich beigetragen haben.

(4) Für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 c) trägt gemäß §§ 28 Absatz 3 bis 5 und 30 WVG der Vorteilhabende bei anteiliger Kostenerstattung durch den Nutzungsberechtigten die Kosten.

(5) Für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 d) bemisst sich der Beitrag gemäß § 30 WVG, nach den Kosten, die dem Verband durch den Betrieb der Stauanlagen entstehen, soweit nicht auf vertraglicher Grundlage eine Erstattung erfolgt. Die Kosten sind gegenüber dem gemäß § 28 Absatz 3 bis 5 WVG Bevorteilten geltend zu machen, soweit mit diesen keine vertragliche Vereinbarung getroffen wird.

(6) Die Kosten für die Durchführung der Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 e) und f) werden vom Land Brandenburg erstattet.

(7) Für Leistungen, die der Verband als freiwillige Aufgabe gemäß § 4 Absatz 2 nach Auftrag erbringt, sind vom Auftraggeber dem Verband dadurch entstandene Kosten zu erstatten.

(8) Der Beitrag für die freiwilligen Mitglieder bemisst sich nach § 30 WVG.

 

§ 29
Ermittlung des Beitragsverhältnisses


(1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Festsetzungen zu unterstützen. Insbesondere Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an, die entsprechenden Änderungen bei der nächsten Beitragsveranlagung vorzunehmen. Stichtag für die Feststellung der beitragspflichtigen Flächen und die entsprechende Meldung der Mitglieder an den Verband ist der 1. Januar eines jeden Kalenderjahres (Beitragsjahres).

(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zum Einholen der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.


(3) Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn:

1. das Mitglied die Bestimmung des Absatzes 1 verletzt hat,

2. es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag eines Mitgliedes zu ermitteln.

 

§ 30
Widerspruchsverfahren


(1) Für Rechtsbehelfe gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.


(2) Über einen Widerspruch beschließt der Vorstand. Der Widerspruchsbescheid ist nach Beschluss durch den Vorstand durch den Verbandsvorsteher und den Geschäftsführer zu unterzeichnen.

 

§ 31
Rechtsgeschäfte zwischen Verband und Vorstandsmitgliedern


Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband bedürfen der Zustimmung der Verbandsversammlung und der Rechtsaufsichtsbehörde, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.


§ 32
Vertrauliche Angelegenheiten/Verschwiegenheitspflicht


Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer, Beiratsmitglieder und Dienstkräfte des Verbandes sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse, auch nach Beendigung des Amts- bzw. Dienstverhältnisses, Verschwiegenheit zu wahren.


§ 33
Öffentliche Bekanntmachungen (§ 67 WVG)


(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Verbandes werden in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming veröffentlicht. Die Bekanntmachungen sind unter Angabe der Bezeichnung des Verbandes vom Vorsteher zu unterzeichnen.


(2) Wenn umfangreiche Unterlagen öffentlich bekannt gemacht werden sollen, genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeiten, zu denen diese Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen.

(3) Die Veröffentlichung der Satzung wird durch die Rechtaufsichtsbehörde veranlasst.

 

§ 34

Satzungsänderung


Über die Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung. Anträge sind in der Einladung zur Verbandsversammlung vollständig bekannt zu geben. Ein Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen und des Benehmens des Verbandsbeirates. Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
 

§ 35
Rechtsaufsichtsbehörde (§ 72 WVG und § 1 GUVAV)


Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landesumweltamtes Brandenburg. Der Verbandsvorsteher lädt die Rechtsaufsichtsbehörde zu allen Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes unter Einhaltung der Ladungsfristen ein.
 

§ 36
Sprachform


Alle in dieser Satzung benutzten Personenbezeichnungen gelten sowohl in der männlichen wie auch in der weiblichen Form.
 

§ 37
Inkrafttreten


Die genehmigte Neufassung der Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22. Dezember 1992 (ABl. S. 2359), geändert durch die Satzungsänderung vom 22. Januar 1997 (ABl./AAnz. S. 255) außer Kraft.
 

 Anlage: Mitgliederverzeichnis